Hier veröffentliche ich persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.
Von 15 Gemeinderäten waren 13 anwesend
Bürgerredezeit:
es gab keine Wortmeldungen
TOP 1: Bekanntmachungen
- Ein Förderbescheid zum Breitbandförderprogramm Höfebonus ging in Höhe von ca. 15.000 Euro ein. Die Restzahlung der Gemeinde betrug noch ca. 103.000 Euro. Damit ist die dritte Ausbaustufe Breitband abgeschlossen.
- Beim Birnbaumer Feuerwehrhaus soll nächste Woche mit den Aushubarbeiten und der Kranaufstellung weitergehen.
- Ein weiterer Förderbescheid, um einen Gemeindewald wieder aufzuforsten, ging ein. Gefördert werden 200 Bäume in Höhe von ca. 500 Euro.
TOP 2: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls
Das letzte beiden Sitzungsprotokolle wurden genehmigt.
Ergebnis: 11:0 angenommen (zwei Enthaltungen, da letzte Sitzung nicht anwesend)
TOP 3: Erlass der Satzung über die Festsetzungen des Hebesatzes für die Grundsteuer in der Gemeinde Gerhardshofen (Grundsteuer-Hebesatzsatzung)
Durch die Änderung der Grundsteuer, ist es nötig die Hebesätze anzupassen. Ohne Anpassung würden erhebliche Mehrkosten auf die Gemeindeeinwohner zukommen. Die bay. Staatsregierung und auch der bay. Gemeindetag empfahlen im Vorfeld, dass die Gemeinde durch die Grundsteueränderung keine Mehreinnahmen erzielen sollte.
Die Hebesätze wurden nun von der Kämmerei berechnet und in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung bereits besprochen.
Die Hebesätze werden wie folgt gesenkt. Grundsteuer A von 350 v. H. auf 160 v. H. Bei der Grundsteuer B von 350 v. H. auf 145 v. H.
Die Gesamteinnahmen der Grundsteuer A+B in 2024 betrugen 210.205,30 Euro. Mit der Senkung hat die Gemeinde ab 2025 für Grundsteuer A+B 214.583,82 Euro Einnahmen.
Der Gemeinderat stimmte der Senkung und der Satzung einstimmig zu.
Ergebnis: 13:0 angenommen
TOP 4: Beschlussfassung über die Ersatzbeschaffung von Winterdienstgeräten
Da die beiden vorhanden Schneepflüge bereits über 32 Jahre alt sind und eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich ist, ist eine Neuanschaffung notwendig.
Es werden zwei neue Schneepflüge in zwei verschiedenen Größen für insgesamt 25.561,20 Euro beschafft. Die Beschaffung erfolgt bei einer Gerhardshöfer Firma.
Ergebnis: 13:0 angenommen
TOP 5: Antrag auf Vorbescheid zum Bau eines selbst genutzten Einfamilienhauses innerhalb des Grundstückes Flur-Nr. 59/2 Gemarkung Birnbaum
Gegen den Vorbescheid hatte der Gemeinderat keine Einwände. Da das Grundstück geteilt werden soll, muss aber das Landratsamt entscheiden, ob bei diesem Vorhaben eine Einbeziehungssatzung nötig ist. Der Vorbescheid wird nun an das Landratsamt weitergeleitet.
Ergebnis: 13:0 angenommen
TOP 6: Antrag auf Beschaffung von Spielgeräten für den Sportplatz in Willmersbach
Für den Spielplatz in Willmersbach wird ein Klettergerüst und eine Kleinkindschaukel in Höhe von ca. 6.547,38 Euro angeschaft. Aufgebaut werden die Spielgeräte durch den Bauhof.
Ergebnis: 13:0 angenommen
TOP 7: Fragen der Mitglieder des Gremiums an den Vorsitzenden
Gemeinderat Scholz fragte nach, wann eine beschlossene Geschwindigkeitsanzeige, an der Staatsstraße auf Höhe des Kindergarten Gerhardshofen installiert werde. Dies soll zeitnah erfolgen.
