20.06.2024
Bericht zur Gemeinderatssitzung Juni 2024

Hier veröffentliche ich persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren 15 anwesend

Bürgerredezeit:

es gab keine Wortmeldungen

TOP 1: Bekanntmachungen

  • Am 09.07.2024 findet eine Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder, Soziales, Sport und Kultur statt. Thema werden die Spielplätze der Gemeinde sein.
  • Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde Gerhardshofen, durch das Energieeinspeisegesetzes, an umliegende Windkraftanlagen beteiligt wird. Der Umkreis beträgt 2,5km. Die freiwillige Zahlung beträgt für die Gemeinde Gerhardshofen 11.800 Euro jährlich. 

TOP 2: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde genehmigt.

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 3: Beratung und Beschlussfassung zum Wechsel vom bay. Gigabit ins Bundesförderprogramm

Zur Zeit nimmt die Gemeinde Gerhardshofen am bay. Gigabit Förderprogramm teil. Dieses läuft allerdings aus. Ein Referent der PEGP Pegnitzenergie GmbH stellt dem Gemeinderat nun das Bundesförderprogramm vor. In Gerhardshofen sollen noch 835 Gebäude mit Glasfaser versorgt werden. Die Kostenschätzungen belaufen sich beim Bundesförderprogramm auf ca. 6.000.000 Euro. Hiervon müsste die Gemeinde 10% der anfallenden Kosten tragen und eine Grenze des Budget wäre nicht vorhanden. Im bay. Förderprogramm wären die Kosten pro Hausanschluss auf 6.600 Euro (förderfähige Kosten) begrenzt. Als nächstes muss eine erneute Markterkundung für 2 Monate erfolgen. Dies soll nun umgehenden gestartet werden. Der Antrag der Bundesförderung muss bis zum 30.09.2024 gestellt werden.

Die Kosten der beiden Förderprogramme sollen nun erörtert werden und anschließend in einer weiteren Gemeinderatssitzung, in ca. 2 Wochen, vorgelegt und beschlossen werden. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. 

Ergebnis: vertagt

TOP 4: Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 und Anlagen, einschließlich Finanzplanung und Investitionsprogramm für die Jahre 2023-2027

In der aktuellen Sitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2024 beraten und einstimmig beschlossen. Der Etat gliedert sich auf den Verwaltungshaushalt mit 6.413.600 Euro und im Vermögenshaushalt mit 2.738.800 Euro auf. Das aktuelle Haushaltsjahr kommt ohne Schuldenaufnahme aus.

Anbei die größten Einnahmen und Ausgaben in der Übersicht (Haushaltsansätze):

Einnahmen:

- Beteiligung an der Einkommenssteuer: 2.044.000€

- Gewerbesteuer: 775.000€

- Grundsteuer A: 24.000€

- Grundsteuer B: 187.000€

- Schlüsselzuweisungen: 800.700€

Ausgaben:

- Kreisumlage:    1.471.900€

- Umlage zur Verwaltungsgemeinschaft:      568.700€

- Schulverband Dachsbach-Gerhardshofen:      279.800€

- Schulverband Uehlfeld:        72.200€

- Feuerwehr Birnbaum Neubau:    400.000€

Grundschule Investitionsumlage: 200.500€

- Birnbaum-Fußweganbindung Ortsmitte:    100.000€

- Baugebiet Mülleite II, Willmersbach, Straßenerschließung:   103.000€

- Eilfmorgen Göttelhöf, Ersterschließung Straße:   270.000€

- Abwasseranlage, u.a. Austausch Membranlüfter:   160.500€

- Abwasseranlage Sanierung Kanal Staatstr. Birnbaum:   100.000€

- Bauhof, Löschwassertank, Außenanlagen:   150.000€

- Wasserversorgung, Wasserleitungnetz OT Birnbaum (Staatsstraße):   100.000€

- Erwerb Innenentwicklungsgrundstück:   325.000€

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 5: Antrag auf Baugenehmigung für den Umbau des best. Milchvieh-Anbindestalls zum Laufstall und Umsetzung der best. Scheune zur Liegehalle auf Gemarkung Gerhardshofen, Forst

Ein Anbindestall soll in einen Laufstall umgebaut werden. Weiter wird beantragt, eine bestehende Scheune zu einer Liegehalle umzunutzen. Die Nachbarunterschriften liegen vor. Der Gemeinderat hatte Mehrheitlich keine Einwände und bewilligte den Antrag auf Baugenehmigung. 

Ergebnis: 12:2 angenommen (eine Enthaltung bei persönlicher Beteiligung)

TOP 6: Errichtung eines Carports auf Gemarkung Gerhardshofen, In den Erlen, Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 17 "In den Erlen II" bzgl. Standort

Dem Antrag auf Bau eines Carports wurde zugestimmt. Laut Bauantrag sollte das Carport direkt an der Grenze zur Straße gebaut werden. Dies wies der Gemeinderat zurück. Dadruch würde die Grenzbebauung nach bay. Bauordnung überschritten. Das Carport soll nun nach innen gerückt werden, damit es von der Grenze zur Straße aufgebaut wird.

Ergebnis: 8:7 angenommen

TOP 7: Antrag des MSC Aischgrund im ADAC e. V. auf Genehmigung der 60. ADAC Zuverlässigkeitsfahrt "Rund um den Aischgrund"

Auch dieses Jahr soll das traditionelle Motorradrennen "Rund um den Aischgrund" stattfinden. Dem Gemeinderat wurde der Streckenplan vorgelegt. Die Strecken müssen nach dem Rennen wieder in einem ordentlichen Zustand, durch den Veranstalter, hergestellt werden. Der Gemeinderat erteilte sein Einverständnis. 

Ergebnis: 13:2 angenommen

TOP 8: Änderungsantrag zu einem genehmigten Verfahren - Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Doppelgarage auf Gemarkung Gerhardshofen, Herbstwiese

Bereits am 21.07.2022 wurde ein erster Bauantrag im Gemeinderat behandelt. Nun wurden weitere Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt. Die Stellplätze, die im ersten Bauantrag noch bemängelt wurden, wurden nun nach hinten verschoben. Nun wird aber die Grenzbebauung, durch neue Gebäudeteile, überschritten. Dies wurde im Beschluss als Hinweis für das Landratsamt eingefügt. Der Bauantrag wurde aber trotzdem mehrheitlich abgelehnt. 

Ergebnis: 6:9 abgelehnt

TOP 9: Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung und Ausbau des Dachgeschosses über vorhandener Doppelgarage auf der Gemarkung Birnbaum, Birnbaum

Gegen die Erweiterung und Ausbau des Dachgeschosses in Birnbaum hatte der Gemeinderat keine Einwände. Für eine Treppe aus dem Dachgeschoss übernimmt die Gemeinde die Abstandsfläche, da sich die Treppe nur 1m von der Grenze befindet. Der Antrag war nötig, da es für das Gebiet des Wohnhauses keinen Bebauungsplan gibt. 

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 10: Beschlussfassung eines Kriterienkatalogs für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (FPA)

Der Antrag auf die Erstellung eines Kriterienkataloges war bereits Thema in der März 2024 Sitzung. Damals wurde beschlossen, dass der Bauausschuss und der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Öffentlichkeitsarbeit und Umwelt einen Entwurf erarbeiten sollen. Dieser wurde nun dem Gemeinderat vorgestellt und mehrheitlich beschlossen. 

Ergebnis: 12:3 angenommen

TOP 11: Antrag auf Förderung einer Neuanlage von pflegefreien Grabanlagen für Urnengräber

Die Kirchengemeinde möchte auf dem Friedhof in Gerhardshofen eine pflegefreie Grabanlage für Urnengräber errichten. Hierfür bittet die Kirchengemeinde um einen Zuschuss der Gemeinde. Der Pfarrer stellte den Plan für die Neuanlage vor. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 15.000 Euro. Der Gemeinderat entschied, einen Zuschuss von 7.500 Euro zu gewähren. 

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 12: Antrag auf Bezuschussung der Neuanschaffung einer Springparcour-Ausrüstung für den Reitverein GSL-Team Kästel e. V.

Die Gemeinde wird, wie bei Vereinen üblich, 10% der Anschaffungskosten übernehmen. Diese betragen für die Gemeinde Gerhardshofen 320,70 Euro.

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 21: Feuerwehr - Beschaffung von digitalen Meldeempfänger (auf Antrag aus dem nicht öffentlichen Teil in den öffentlichen Teil verschoben)

Dieser TOP wurde zu Beginn der Sitzung aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung, in den öffentlichen Teil verschoben. 

Die Gemeinde Gerhardshofen hat sich an der bay. Ausschreibung für digitale Meldeempfänger beteiligt. Nun kommt es allerdings zu einer Kostensteigerung. Bezuschusst werden 25 Meldeempfänger, da diese bisher im Bestand der Feuerwehren in der Gemeinde vorhanden waren. (analoge Meldeempfänger) Der Gemeinderat entschied, diese 25 Meldeempfänger anzuschaffen. Ob weitere benötigt werden, soll mit den Feuerwehren geklärt werden. Die Kosten teilen sich wie folgt auf. 20.511,50 Euro Gesamtkosten bei 80% Förderung, 4.102,00 Euro Eigenanteil der Gemeinde Gerhardshofen. 

Ergebnis: 15:0 angenommen

TOP 13: Fragen der Mitglieder des Gremiums an den Vorsitzenden

Gemeinderat Andreas Scholz teilte dem Bürgermeister mit, dass das Mitteilungsblatt zur Zeit unbeständig zugestellt wird. Der Bürgermeister weiß von dem Problem und bittet darum auch selbst sich bei der Post zu beschweren.