16.05.2024
Bericht zur Gemeinderatssitzung Mai 2024

Hier veröffentliche ich persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren 14 anwesend

Bürgerredezeit:

es gab keine Wortmeldungen

TOP 1: Bekanntmachungen

  • Der Bürgermeister berichtete über Vergaben aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung
    • Vergeben wurde das neue Mittlere Löschfahrzeug (MLF) für die FF Birnbaum in Höhe von ca. 308.006, 51 Euro
    • Weiter wurde die Beladung für das MLF vergeben. Die Kosten belaufen sich auf ca. 47.000 Euro
    • Die Funktechnik für das neue MLF wurde für ca. 9.000 Euro vergeben.
  • Weiter wurde die Vergabe der Planungsleistung für den Bebauungsplan Rosenbühl 4 in Höhe von 31.224,92 Euro vergeben
  • Der Bürgermeister machte auf das Stadtradeln aufmerksam. Hier können sich Bürger beteiligen. Für die aktivsten Kommunen gibt es Preise. 

TOP 2: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde mit wenigen Änderungen genehmigt.

Ergebnis: 14:0 angenommen

TOP 3: Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 22 "Freiflächenphotovoltaik Schornweisach Distelleite"

Als Nachbargemeinde wurden wir zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes "Freiflächenphotovoltaik Schornweisach Distelleite" angehört. Die Gemeinde Gerhardshofen hat mehrheitlich keine Einwände zu diesem Vorhaben.

Ergebnis: 9:5 angenommen

TOP 4: Beteiligungsverfahren zur 31. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8); Teilkapitel 6.2.2 Windenergie

Durch das Wind an Land Gesetzt, wurde die Planungsverbände angewiesen, 1,8 % ihrer Flächen mit Windvorranggebieten auszuweisen. Dies hat nun der Regionale Planungsverband Westmittelfranken geplant und den Kommunen zur Abstimmung vorgelegt. Die Planungen geschahen mit den Kommunen zusammen. Im Gemeindegebiet Gerhardshofen wird es auch künftig keine Windenergieanlagen geben. Grund dafür sind die Brutbereiche von Uhus und die militärischen Flugzonen im Gemeindegebiet. Die Änderungen des Regionalplans können unter dem beigefügten Link betrachtet werden. 

Ergebnis: 14:0 angenommen

TOP 5: Bestätigung der neu gewählten Kommandanten der FF Gerhardshofen

Der Gemeinderat bestätige die neu gewählten Kommandanten der FF Gerhardshofen einstimmig. 

Ergebnis: 14:0 angenommen

TOP 6: Kindertagesstätte Kinderwelt Gerhardshofen - Anpassung der Elternbeitragssätze zum 01.09.2024

Da die Elternbeitragssätze zuletzt zum 01.09.2020 angepasst wurden, werden diese zum 01.09.2024 angepasst. Das Spiel- und Getränkegeld wird ab diesem Zeitpunkt nicht mehr separat eingezogen, sondern im Gesamtbetrag mit eingerechnet. Die Beiträge steigen um ca. 20%. Das defiziet der Gemeinde, beim Unterhalt der Kinderwelt Gerhardshofen, wird somit im Jahr 2024 ca. -75.000 Euro betragen.

Freie Wähler Vorsitzender Andreas Scholz forderte erneut, die Beiträge jährlich um kleinere Beträge zu erhöhen. Dies bejahte der Bürgermeister. 

Ergebnis: 14:0 angenommen

TOP 7: Bauantrag Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes auf Gemarkung Gerhardshofen, Am Bahndamm, von gewerblicher Nutzung auf Wohnnutzung

Ein ehemaliges gewerblich genutztes Gebäude soll nun als Wohngebäude genutzt werden. Hierzu ist eine Nutzungsänderung nötig. Der Gemeinderat hatte keine Einwände. Weiter wurde die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6 Wallfahrter Weg, bezüglich der anbaufreien Zone zur Staatsstraße genehmigt. 

Ergebnis: 14:0 angenommen

TOP 8: Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 11 "Süd-Ost" Herbstwiese für die Errichtung eines Pools mit Überdachung außerhalb des Baufensters auf Gemarkung Gerhardshofen, Herbstwiese

Es soll ein Pool mit aufschiebbarer Überdachung außerhalb des Baufensters gebaut werden. Der Bau des Pools ist generell genehmigungsfrei. Genehmigt werden muss aber die Überdachung des Pools. Die Unterschriften der Nachbarn lagen vor. Der Gemeinderat genehmigt mehrheitlich das Vorhaben. 

Ergebnis: 12:2 angenommen

TOP 9: Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 17 "In den Erlen II" für die Errichtung eines Carports außerhalb des Baufensters auf Gemarkung Gerhardshofen, In den Erlen

Diesen Antrag lehnte der Gemeinderat ab. Die Nachbarn sind gegen das Vorhaben und haben den Plan nicht unterschrieben. Weiter wird die Grenzbebauung von zulässigen 15m überschritten.

Ergebnis: 1:13 angenommen