Hier veröffentliche ich persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.
Von 15 Gemeinderäten waren 14 anwesend.
Bürgerredezeit
Zu Top 4 meldete sich eine Anliegerin und äußerte ihre Bedenken, über die dortige Parkplatzsituation. Der Gemeinderat wird über die dortige Parkplatzsituation in einer zukünftigen Sitzung beraten.
Bekanntmachungen
- Aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung gab der Bürgermeister bekannt, dass die Bewirtschaftung des Rathauses Gerhardshofen ab sofort die Gemeinde selbst zu tragen hat. Dies wurde bis jetzt von der VG Uehlfeld übernommen. Dieses Vorgehen wurde von der überörtlichen Rechnungsprüfung angemahnt, da es einen Nachteil für die VG darstelle.
- Am 02.03.2022 findet eine Sitzung des Kindergartenausschusses statt.
- Am 08.03.2022 findet eine Sitzung des Schulverbandes Dachsbach-Gerhardshofen statt.
TOP 1: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls
Das letzte Sitzungsprotokoll wurde genehmigt.
Ergebnis: 14:0 angenommen
TOP 2: Antrag auf isolierte Berfreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4 "Wochenendhausgebiet" zur Errichtung eines Carports auf Gemarkung Gerhardshofen
Das Carport wird außerhalb der Baugrenze errichtet. Gegen dieses Vorhaben hatte der Gemeinderat keine Einwände.
Ergebnis: 14:0 angenommen
TOP 3: Bauantrag Neubau einer landwirtschaftlichen Maschienen- und Lagerhalle auf Gemarkung Kästel
Die Errichtung erfolgt außerhalb von Linden. Auf dem Grundstück sind bereits zwei Gebäude errichtet. Gegen dieses Vorhaben hatte der Gemeinderat keine Einwände.
Ergebnis: 14:0 angenommen
TOP 4: Bauantrag Nutzungsänderung von einer Bank zum Fitnessstudio auf Gemarkung Gerhardshofen
Bereits in der Sitzung vom 15.07.2021 war die Nutzungsänderung teil der Tagesordnung. Damals stimmte der Gemeinderat der Nutzungsänderung zu, wenn die nötigen drei Stellplätze nachgewiesen werden. Dies ist nun bei der erneuten Nutzungsänderung nicht erfolt. Jediglich ein Stellplatz ist dem Bauantrag zu entnehmen. Daraufhin lehnte der Gemeinderat die Nutzungsänderung ab. Eine wiederholte Einreichung des Bauantrags kann erfolgen, wenn die erforderlichen Parkplätze nachgewiesen werden können.
Ergebnis: 0:14 abgelehnt
TOP 5: Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 32 "Freiflächen-Photovoltaik Stübach-West" der Gemeinde Diespeck
Als Nachbargemeinde wurden wir um eine Stellungnahme gebeten. Der Gemeinderat sprach sich gegen das Vorhaben der Gemeinde Diespeck aus. Vor allem wurde die Größe der Anlage und die damit vorbundene überbaute Ackerfläche kritisiert. Auch das die Anlage keine Bürgeranlage ist, wurde kritisiert. Auch wurde auf die Bedenken der Gemeinde Baudenbach eingegangen. Diese ist von dem Vorhaben direkt betroffen und übte im Vorfeld erhebliche Bedenken und lehnte das Vorhaben ebenfalls ab.
Ergebnis: 0:14 abgelehnt
TOP 6: Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 31 "Wohnanlage Bodenfeldstraße" der Gemeinde Diespeck
Auch hier wurden wir als Nachbargemeinde um Stellungnahme gebeten. Gegen dieses Vorhaben hatte der Gemeinderat keine Einwände.
Ergebnis: 14:0 angenommen
TOP 7: Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Diespeck
Hier ging es ebenfalls um die Freiflächen-Photovoltaik Anlage aus TOP 5. Für die Errichtung muss der Flächennutzungsplanes der Gmeinde Diespeck geändert werden. Auch hier lehnte der Gemeinderat, mit der gleichen Begründung wie in TOP 5 beschrieben, das Vorhaben ab.
Ergebnis: 0:14 abgelehnt
TOP 8: Wünsche und Anfragen
TOP 8.1: Kostenübernahme Unterhaltspflicht neuer Radweg, Unterführung B470
Der Gemeinderat stimmte der Kostenübernahme der Unterhalspflicht für den neu gebauten Radweg mit Unterführung B470 zu. Die Unterhaltspflicht umfasst u. a. die Beschilderung und den Winterdienst bis zur Gemeindegrenze.
Ergebnis: 14:0 angenommen
