TOP 1: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls
Das letzte Sitzungsprotokoll wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2: Bekanntmachungen
Der Bürgermeister gab bekannt, dass ein Salzstreuer für ca. 18.000 Euro beschaffen wurde. Dies wurde in der letzten nicht öffentlichen Sitzung vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Weiter gab er bekannt, das für den Rathausausschuss die nächste Sitzung am 09.10.2018 stattfindet. Auch wurde der Gemeinderat informiert, dass am 11.12.2018 um 17:00 Uhr eine außerordentliche Gemeinderatssitzung stattfindet.
TOP 3: Bürgerredezeit
Hier gab es zwei Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt 5 "Herbstwiese III". Ein Bürger stellte einen von ihm Entworfenen Vorschlag zur Änderung des Bebauungsplans vor. Ein weiter Bürger beklagte sich, dass er bis heute keine Antwort auf seine Einwände zum geplanten Bebauungsplan Herbstwiese III erhalten habe. Der Bürgermeister verwies daraufhin auf den Tagesordnugspunkt 5.
TOP 4: Bauanträge
TOP 4.1: Bauantrag Gerhardshofen-Anbau eines Wintergartens an ein bestehendes Wohnhaus Gemarkung Gerhardshofen
Gegen den Bauantrag gab es vom Gemeinderat keine Einwände.
Ergebnis: 13:0
TOP 4.2: Bauantrag Willmersbach-Einbau eines Garagentores auf Gemarkung Willmersbach
Keine Einwände seitens des Gemeinderates
Ergbnis: 13:0
TOP 4.3: Bauantag Birnbaum-Errichtung eines Anbaues und Umbaumaßnahmen am bestehenden Wohnhaus, Gemarkung Birnbaum
Ebenfalls einstimmig wurde dieser Anbau genehmigt.
Ergebnis: 13:0
TOP 4.4: Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 21 "Herbstwiese II" Gemarkung Gerharshofen
Dieser Antrag wurde einstimmig abgelehnt. Hier wurden Steinkörpe mit ca. 1,80m - 1,90m Höhe an der Grundstücksgrenze aufgestellt und im Nachgang ein Antrag auf Befreiung gestellt. Während der Bauzeit wurde der Grundstückseigentümer bereits darauf hingewiesen, dass sein Bauvorhaben nicht genehmigt sei. Trotzdem fuhr er mit den Bauarbeiten weiter fort. Auch diese Vorgehensweise mahnte der Gemeinderat an. Auch soll kein Fall geschaffen werden, dass sich weitere Grundstückseigentümer auf eine solche Einfriedung berufen könnten.
Ergebnis: 0:13
TOP 5: Abwägungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 24 "Herbstwiese III" der Gemeinde Gerhardshofen
Die Abwägungsbeschlüsse wurden vom Gemeinderat abgewägt und beschlossen. Hier wurde teils heftig im Gemeinderat diskutiert. Haupsächlich ging es um eine weitere Anbindung des Baugebiets an die Staatsstraße 2259. Ein teil des Gremiums sah es als wichtig dies bereits jetzt mit in den Plan aufzunehmen. Dies wurde aber von der Mehrheit abgelehnt. So wurden alle Einwände der öffentlichen Beteilung vom Gemeinderat abgelehnt.
Ergebnis: 9:4
TOP 6: Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 24 "Herbstwiese III" der Gemeinde Gerhardshofen
Auch die Satung für den Bebauungsplan passierte den Gemeinderat.
Ergebnis: 9:4
TOP 7: Beteilung der Nachbargemeinden zur Änderung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan "Am Windflügel-Nord" in Weisendorf
Gegen das Vorhaben der Gemeinde Weisendorf hatte der Gemeinderat keine Einwände.
Ergebnis: 13:0
TOP 8: Kooperationsvereinbarung Radwegenetz
Der Vereinbarung zum landkreisübergreifenden Radwegenetz konnte der Gemeinderat einstimmig zustimmen.
Ergebnis: 13:0
TOP 9: Ersatzbeschaffung defektes Drehkolbengebläse Kläranlage Gerhardshofen
Der Ersatzbeschaffung in Höhe von 5324,42 Euro wurde zugestimmt.
Ergebnis: 13:0
TOP 10: Vergabe: Aktualisierung der Wasserabgabe- und Entwässerungssatzung und der dazugehörigen Beitrags- und Gebührensatzungen
Bei der Aktualiserung sämtlicher Satzungen wird von der VG vorgeschlagen sich externe Hilfe einzuholen. Auch damit soll gewährleistet sein, dass alle rechtlichen Gesichtspunkte eingehalten werden. Die Neugestaltungen der Satzungen wurde an ein Büro für 3057,40 Euro vergeben.
Ergebnis: 13:0
TOP 11: Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes im Bereich der kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde
Da die Kapitalmarktrenditen kontinuierlich fallen wurde von der Verwaltung und eines externen Kommunalberatungsbüros vorgeschlagen, den kalkulatorischen Zinssatz für die kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde rückwirkend zum 01.01.2017 von bisher 4,0 % auf 3,5 % zu senken. Dem entsprach der Gemeinderat einstimmig.
Ergebnis: 13:0
TOP 12: Turnusgemäßer Austausch von Leuchtmittel in der Straßenbeleuchtung bzw. Umstellung auf LED für das Jahr 2019
Dem Austausch und der Umstellung auf LED in höhe von ca. 18.065,00 Euro wurde zugestimmt.
Ergebnis: 13:0
TOP 13: Bauvorhaben Dorfplatz Forst - Leaderantrag auf Fördermittel
TOP 13.1: Aufhebung des Beschlusses vom 19.04.2018
Da das geplante Vorhaben etwas teurer wird als vorgesehen, musste der Beschluss vom April aufgehoben werden.
Ergebnis: 13:0
TOP 13.2: Beschlussfassung neu - Erhöhung der Gesamtsumme Bauvorhaben Neugestaltung Dorfplatz Forst
Da die Gestaltung des Dorfplatzes etwas teurer wird, musste ein neuer Beschluss gefasst werden. Die Gesamtausgaben belaufen sich nun auf ca. 82.990,96 Euro. Die Gemeinde erhält hierbei einen Zuschuss von ca. 35.000 Euro.
Ergebnis: 13:0
TOP 14: Sonstiges
keine Anliegen
TOP 15: Wünsche und Anfragen
Karl Friedrich erkundigte sich, ob schon ein Fachmann für das Archiv der Gemeinde zur Beratung angefragt wurde. Der Bürgermeister versicherte dies demnächst zu machen.
Andreas Scholz berichtete, dass für das Buswartehäusschen in Rappoldshofen noch ein Mülleimer und ein Fahrradständer fehlen würden. Weiter wünsche sich Scholz für nächstes Jahr, dass die Ortsdurchfahrt von Rappoldshofen dringend saniert werden sollte.
