19.07.2018
Gemeinderatssitzung

TOP 1: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde einstimmig genehmigt.

TOP 2: Bürgerredezeit

Hier gab es keine Wortmeldungen

TOP 2.1: Bekanntmachung

TOP 3 und 4 werden vertagt, da der Bebauungsplan Herbstwiese III nochmals ausgelegt werden muss. Siehe TOP 2.2

TOP 2.2: Vorstellung der geänderten Festsetzungen für den Bebauungsplan Nr. 24 "Herbstwiese III" (Lärmschutz) Beschlussfassung über die erneute öffentliche Auslegung

Aufgrund des Lärmschutzgutachtens benötigt das Baugebiet "Herbstwiese III" einen Lärmschutzwall auf der Höhe der Staatsstraße St2259. Das vom Gemeinderat angestrebte versetzen des Ortsschildes vor das besagte Baugebiet konnte beim Landratsamt nicht erreicht werden. Diese stellt aber eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h in Aussicht. Daraufhin müsste der Lärmschutzwall 2,50 m bis max. 2,80 m hoch sein. Dies wurde nun in den Bebauungsplan neu aufgenommen und wird darum nochmals öffentlich ausgelegt. Dem stimmte der Gemeinderat nach längerer Debatte einstimmig zu.

Ergebnis: 15:0

TOP 3: Abwägungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 24 "Herbstwiese III" in Gerhardshofen. Die eingegangen Einwände werden einzeln behandelt.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde aufgrund TOP 2.2 vertagt.

TOP 4: Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 24 "Herbstwiese III" in Gerhardshofen

Dieser Tagesordnungspunkt wurde ebenfalls aufgrund TOP 2.2 vertagt.

TOP 5: Beschlussfassung des Haushaltsplans und der Satzung 2018

In der aktuellen Sitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2018 beraten und einstimmig beschlossen. Der Etat gliedert sich auf den Verwaltungshaushalt mit 4.837.400 Euro und im Vermögenshaushalt mit 1.516.900 Euro auf.

Anbei die größten Einnahmen und Ausgaben in der Übersicht (Haushaltsansätze):

Einnahmen:

- Beteiligung an der Einkommenssteuer: 1.739.300 Euro

- Gewerbesteuer: 690.000 Euro

- Grundsteuer A: 23.600 Euro

- Grundsteuer B: 166.000 Euro

- Schlüsselzuweisungen: 475.000 Euro

Ausgaben:

- Kreisumlage: 1.147.600 Euro

- Umlage zur Verwaltungsgemeinschaft: 378.263,76 Euro

- Schulverband Dachsbach-Gerhardshofen: 177.267,94 Euro

- Schulverband Uehlfeld 45.220 Euro

- Kindergarten Birnbaum Fehlbetrag: 109.200 Euro

- Kindergarten Gerhardshofen Fehlbetrag: 366.100 Euro

- Baugebiet Herbstwiese III 555.000 Euro

- Städtebauförderung  194.300 Euro

- Breitbandausbau: 150.000 Euro

Ergebnis: 15:0

TOP 6: Bauantrag Birnbaum-Teilabbruch des bestehenden Nebengebäudes und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses mit Schlafräumen auf Gemarkung Birnbaum

Dem Bauantrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Ergebnis: 15:0

TOP 7: Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz - Außensanierung Kirche auf Gemarkung Gerhardshofen

Damit die Sanierung der Kirche in Forst beginnen kann, musste der Gemeinderat die Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz erteilen. Dies erfolgte einstimmig.

Ergebnis: 15:0

TOP 15: Bericht aus dem Ausschuss für Familie, Kinder, Soziales, Sport und Kultur

Dieser TOP war für die nicht öffentliche Sitzung angesetzt. Aufgrund eines Antrages von Andreas Scholz wurde der TOP in öffentlicher Sitzung behandelt.

Der Bürgermeister teilte mit, dass man im Ausschuss über den Standort des Beachvolleyballplatzes geredet habe. Zur Diskussion standen die Standorte Feuerwehrhaus, Grünanlage Herbstwiese I und der Sportplatz in der Sandgasse. Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Standort Sportplatz Sandgasse. Hier wäre alles zentral gelegen und man kann den Beachvolleyballplatz mit in das Spielplatzkonzeptes einarbeiten. Dem stimmte der Gemeinderat anschließend zu.

Ergebnis: 15:0