18.02.2021
Bericht zur Gemeinderatssitzung

Hier veröffentliche ich persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren 15 anwesend.

Bekanntmachungen:

  • Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 18.03.2021 statt.
  • Sobald es die Pandemie zulässt, wird es eine Versammlung der Bürger der Wochenendsiedlung wegen Straßenbeleuchtung geben.

TOP 1: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde genehmigt.

Ergebnis: 15:0

TOP 2: Bürgerredezeit

Ein Bürger meldete sich kurz zu TOP 7 Standort Feuerwehrhaus Birnbaum. Der Bürger durfte beim TOP nochmal Stellung nehmen.

TOP 3: 1. Änderungssatzung zur Wasserabgabesatzung (WAS) der Gemeinde Gerhardshofen

Aus Datenschutzgründen wurde in die Mustersatzung der "§19a Besondere Regelungen bezüglich des Einsatzes und Betriebs elektronischer Wasserzähler" aufgenommen. Die Wasserabgabesatzung der Gemeinde Gerhardshofen wurde mit der Aufnahme des §19a nun an die gesetzlichen Vorgaben angepasst. Der §19a regelt, wann gespeicherte oder ausgelesene personenbezogene Daten zu löschen sind.

Die Änderungssatzung tritt einen Tag nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

Ergebnis: 15:0

TOP 4: 1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Gemeinde Gerhardshofen

In der Neufassung der Satzung am 01.01.2019 wurde geregelt, Bauwasser über bewegliche Wasserzähler abzurechnen. Zuvor wurden Pauschalen angesetzt. Die Verwaltung teilte nun der Gemeinde mit, dass es in der Praxis oft technisch nicht möglich oder sinnvoll ist Bauwasser über bewegliche Wasserzähler abzurechnen. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, wieder über Pauschalen abzurechnen.

Folgende Bauwasserpauschalen werden erhoben:

  1. a) Baukörper bis zu 1.000 cbm umbauten Raumes 113,75 Euro
  2. b) Baukörper bis zu 2.000 cbm umbauten Raumes 162,50 Euro
  3. c) Baukörper bis zu 3.000 cbm umbauten Raumes 211,25 Euro
  4. d) Baukörper ab 3.001 cbm umbauten Raumes 260,00 Euro

Die Änderungssatzung tritt einen Tag nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

Ergebnis: 15:0

TOP 5: Beteiligung Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan "Am Windflügel-Nord" in Weisendorf

Als Nachbargemeinde wurde die Gemeinde Gerhardshofen im Rahmen der Träger öffentlicher Belange um eine Stellungnahme gebeten. Der Gemeinderat hatte keine Einwände.

Ergebnis: 15:0

TOP 6: Bauanfrage energetische Sanierung mit Änderung der Dachgauben und Ausbau Spitzboden im Sanierungsgebiet in Gerhardshofen

Das Bauvorhaben liegt im Sanierungsgebiet Gerhardshofen. Eine Beratung durch das Büro Müller-Maatsch hat stattgefunden. Der Gemeinderat hatte keine Einwände gegen die Bauvoranfrage. Diese wird nun zur Klärung an das Landratsamt weitergeleitet.

Ergebnis: 15:0

TOP 7: Beschluss über den Standort für das neue Feuerwehrhaus in Birnbaum

Der Standort des neuen Feuerwehrhauses Birnbaum wird hinter dem Neubau des Jugendclubs entstehen. Für den Bau muss die Gemeinde Gerhardshofen Grund erwerben. Dies beschloss der Gemeinderat nach längerer Diskussion.

Zuvor hatte ein Anlieger nochmals das Wort ergriffen und seinen Unmut kund getan. Schon beim Neubau des Jugendclubs wurden die Anlieger nicht mit in die Planungen einbezogen. Seine Schlafräume liegen Richtung der beiden Neubauten. Besonders beschwerte sich der Anlieger über die Dachterasse des Jugendclubs. Er befürchtet hier Lärmbelästigung.

Da in der nichtöffentlichen Sitzung ein TOP mit der Anfrage auf Grunderwerb in der nähe des geplanten Standortes stand, stellte Andreas Scholz den Antrag "auf Ausschluss der Öffentlichkeit" um diesen TOP vorzuziehen und gegebenfalls diesen Standort noch als alternative für das Feuerwehrhaus zu prüfen. Dem wurde stattgegeben. Nach der Abarbeitung des TOP wurde die Öffentlichkeit wieder zugelassen.

Auch das Thema versetzten des Denkmals wurde nochmals angesprochen. Dies wurde für nicht realisierbar vom Bürgermeister abgetan.

So beschloss der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen den Standort hinter dem Jugendclub.

Ergebnis: 13:2