21.01.2021
Bericht zur Gemeinderatssitzung

Hier veröffentliche ich persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren 15 anwesend.

TOP 1: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde genehmigt.

Ergebnis: 15:0

TOP 2: Bürgerredezeit

Hier gab es keine Meldungen

TOP 3: Bauvoranfrage - Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Gerhardshofen

Der Bauvoranfrage für einen Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Gerhardshofen wurde einstimmig stattgegeben. Der Neubau liegt im Geltungsbereich der Sanierungssatzung von Gerhardshofen. Das Grundstück ist aktuell mit einem Haus und mehreren Nebengebäuden bebaut. Diese Gebäude sollen mit Fördermittel aus der Städtebauförderung abgerissen werden. Die Bauvoranfrage wird nun zur Klärung an das Landratsamt weitergeleitet.

Ergebnis: 15:0

TOP 4: Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 21 zur Errichtung einer Außenküchen auf Gemarkung Gerhardshofen, Herbstwiese

Der Antragsteller möchte auf seinem Grundstück eine Außenküche (Grillplatz) errichten. Da sich dieser außerhalb des Baufensters befindet, benötigt dieses Bauvorhaben eine isolierte Befreiung vom Bebauungsplanes. Die Nachbarn hatten gegen dieses Vorhaben keine Einwände. Der Gemeinderat stimmte der Befreiung zu.

Ergebnis: 15:0

TOP 5: Bauantrag Erweiterung der best. Lagerhalle als Werkstatt, Büro- und Lagerraum, Gemarkung Gerhardshofen, Am Steinbruch

Gegen dieses Bauvorhaben hatte der Gemeinderat keine Einwände. Das Bauvorhaben bedarf der Genehmigung, da es sich außerhalb des Baufensters befindet. Weiter wird die zulässige Grenzbebauung überschritten. Dies wird zur Klärung an das Landratsamt weitergeleitet.

Ergebnis: 15:0

TOP 6: Bauanfrage Einfamilienwohnhaus mit Gewerberaum und Garage Herbstwiese III Gerhardshofen

Insgesamt lagen dem Gemeinderat vier Befreiungsanträge für dieses Bauvorhaben vor. Der Gemeinderat war sich einig, dass der erst vor kurzem beschlossene Bebauungsplan in der Herbstwiese III genügend Freiheiten zulasse und somit der Antrag abgelehnt werden soll. Weiter wird darauf hingewiesen, dass bei der Errichtung des angedachten Frisörsalons Kundenparkplätze zu errichten sind.

Ergebnis: 0:15

TOP 7: Beteiligung der Nachbargemeinden zur Einbeziehungssatzung "Voggendorf Süd" des Marktes Uehlfeld

Als Nachbargemeinde wurde die Gemeinde Gerhardshofen im Rahmen der Träger öffentlicher Belange um eine Stellungnahme gebeten. Der Gemeinderat hatte keine Einwände.

Ergebnis: 15:0

TOP 8: Beteiligung der Nachbargemeinden zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Am Schleifweg" in Uehlfeld

Als Nachbargemeinde wurde die Gemeinde Gerhardshofen im Rahmen der Träger öffentlicher Belange um eine Stellungnahme gebeten. Der Gemeinderat hatte keine Einwände.

Ergebnis: 15:0

TOP 9: Klärschlammverwertung ab 2021

Da es immer schwieriger wird den gemeindlichen Klärschlamm zu entsorgen, müssen neue Möglichkeiten der Entsorgung gefunden werden. Zur Zeit wird der Klärschlamm in der Landwirtschaft ausgefahren. Dies wird bald nicht mehr möglich sein. Ein Angebot zur Entsorgung vor. Des weiteren benötige die Gemeinde eine Schneckenpresse um den Klärschlamm, vor der Abholung durch ein beauftragtes Unternehmen, auf einen Trockenrückstand von 25% zu bringen. Die Kosten für eine solche Presse belaufen sich auf ca. 70.000 - 145.000 Euro. Die Kosten müssten über die Abwassergebühren umgelegt werden.

Der Gemeinderat entschied, weitere Angebote und Möglichkeiten der Entsorgung prüfen zu lassen.

Ergebnis: vertagt

TOP 10: Beteiligungsverfahren zur 27. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8); Teilkapitel 5.2 Bodenschätze, 6.2.2 Windenergie sowie 7.2 Wasserwirtschaft

Der Gemeinderat stimmte den Änderungen 5.2 und 6.2.2 zu.

Das Teilkapitel 7.2 und der darin enthaltenen Ausdehnung des Wasserschutzgebietes bei Uehlfeld lehnte der Gemeinderat, mit einer Gegenstimme, ab. Das Wasserschutzgebiet wird auch in Richtung Gerhardshofen ausgedehnt.

Ergebnis: 14:1