19.11.2020
Bericht zur Gemeinderatssitzung

Hier veröffentliche ich persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren 14 anwesend.

TOP 1: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde genehmigt.

Ergebnis: 14:0

TOP 2: Bürgerredezeit

Eine Bürgerin wollte wissen, ob es möglich wäre, auch in der Wochenendsiedlung einen Hundkotbeutel Mülleimer aufzustellen. Dieser soll nächstes Jahr mitbestellt werden, so der Bürgermeister.

TOP 3: Bauantrag Wochenendhausneubau mit Doppelgarage

Gegen diesen Bauantrag hatte der Gemeinderat keine Einwände. Unterschriften von den Nachbarn sollen aber noch eingeholt werden, um eine schnellere Bearbeitung beim Landratsamt zu schaffen.

Ergebnis: 13:1

TOP 4: Verlängerung Baugenehmigung Errichtung einer Fertiggarage mit Carport, Wochenendsiedlung

Das Carport war bereits, von Seiten der Gemeinde, genehmigt worden. Nun würde dieses Baugenehmigung auslaufen. Dem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Ergebnis: 14:0

TOP 5: Antrag auf Zuschuss für Jungendarbeit - ASV Birnbaum e. V.

Der ASV Birnbaum hat zur Zeit 75 aktive Kinder und Jugendliche. Die Gemeinde gewährt allen Vereinen auf Antrag einen Jugendzuschuss von 10 Euro. Damit beläuft sich die Bezuschussung für den ASV Birnbaum auf 750 Euro im Jahr 2020.

Ergebnis: 12:0 (zwei Enthaltungen da Mitglied der Vorstandschaft)

TOP 6: Antrag Rotes Kreuz auf freiwilligen korporativen Mitgliedsbeitrag

Der Mitgliedsbeitrag beim Roten Kreuz beläuft sich auf 0,20 Euro pro Einwohner. Der Gemeinderat stimmte dem freiwilligen korporativen Mitgliedsbeitrag von 496 Euro zu.

Ergebnis: 14:0

TOP 7: Antrag auf Förderung einer Assistenzkraft für die Tagespflege der Kindertagesstätte Birnbaum

Die Evang.-Luth. Kirchengemeinde stellte den Antrag auf die Übernahme des kommunalen Eigenanteils für eine Assistenzkraft für die Tagespflege in der Kindertagesstätte Birnbaum. Hierbei handelt es sich um ein Förderprogramm des Freistaates Bayern. Der Freistaat übernimmt die Hälfte der Kosten. Der Pfarrer stellte das Konzept im Gemeinderat vor. Die Assistenzkraft soll die pädagogische Arbeit fördern. Diese Stelle wird nicht auf den Schlüssel der Kindertagesstätte angerechnet. Die Gemeinde beschloss den kommunalen Eigenanteil vom 01.12.2020 bis zum 31.12.2021 zu übernehmen. Die Summe des Eigenanteils beläuft sich auf 8139,30 Euro.

Ergebnis: 14:0

TOP 8: Beschränkung der Parkdauer in der Lenzenhecke

Da es in der Lenzenhecke in Birnbaum Probleme mit Dauerparkern gibt, schlug der Bürgermeister vor, die Parkdauer hier zu beschränken. Somit könnte eine polizeiliche Verfolgung möglich gemacht werden. Der Gemeinderat konnte dem nicht zustimmen. Hier sollte zunächst das Gespräch mit dem Dauerparker gesucht werden, bevor eine solche Lösung zum Tragen komme.

Ergebnis: 2:12 (abgelehnt)