15.10.2020
Bericht zur Gemeinderatssitzung

Hier veröffentliche ich persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren 15 anwesend.

Bekanntgaben:

Zu Beginn der Sitzung verkündete der Bürgermeister, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung mehrere Vergaben für die Rathaussanierung, in Höhe von insgesamt ca. 139.000 Euro, getätigten wurden.

TOP 1: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde genehmigt.

Ergebnis: 15:0

TOP 2: Bürgerredezeit

Ein Bürger aus Birnbaum machte seinen Unmut über den Standort des neu geplanten Feuerwehrhauses in Birnbaum kund. Schon mit dem neu errichteten Jugendclub sieht er in Zukunft Probleme auf ihn zukommen, was Ruhestörungen betrifft. Seine Schlafräume seien in Richtung Jugendclub gelegen. Jetzt noch ein Feuerwehrhaus hier hinzustellen, mache in wütend.

Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

TOP 3: Bauantrag Nutzungsänderung des bestehenden Nebengebäudes; Umbau zu einer Garage und einem Büroraum auf Gemarkung Willmersbach

Gegen diese Nutzungsänderung hatte der Gemeinderat keine Einwände.

Ergebnis: 15:0

TOP 4: Bauvoranfrage - Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Birnbaum

Der Gemeinderat stellte den Neubau in Aussicht. Der Abstand zur Staatsstraße müsste aber vom Straßenbauamt genehmigt werden. 

Ergebnis: 15:0

TOP 5: Bauantrag Neubau eines Zweifamilienhauses mit Carport auf Gemarkung Kästel

Das Zweifamilienhaus liegt im Bebauungsplan Nr. 22 "Nördl. Reisigbach Kästel". Da die Festsetzungen eingehalten werden, stimmte der Gemeinderat dem Bauantrag einstimmig zu.

Ergebnis: 15:0

TOP 6: Bauantrag Neubau einer geschlossenen Kleingarage auf Gemarkung Kästel in Linden.

Der Bauantrag ist ein verfahrensfreies Vorhaben. Darum musste eine Baugenehmigung eingeholt werden. Diese erteilte der Gemeinderat einstimmig.

Ergebnis: 15:0

TOP 7: Widmung von Verkehrsanlagen nach Art. 6 BayStrWG im Verfahrensgebiet Waldneuordnung Kästel 2

Die Gemeinde übernahm im Rahmen der Waldneuordnung unentgeltlich den Walderschließungsweg am "Großen Berg". Nach Art. 6 BayStrWG muss diese Verkehrsanlage als öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet werden. Die Widmung geschah einstimmig.

Ergebnis: 15:0

TOP 8: Antrag auf Bezuschussung der Sanierung St. Bonifatius, Uehlfeld

Zuletzt gab die Gemeinde Gerhardshofen einen Zuschuss von 5.000 Euro für die Sanierung der Kirche in Forst. 

Anteilig der katholischen Einwohner der Gemeinde, beschloss der Gemeinderat einen Zuschuss von 1.250 Euro für die Sanierung der Kirche in Uehlfeld.

Ergebnis: 14:1

TOP 9: Bestätigung des neu gewählten Feuerwehrkommandanten Feuerwehr Birnbaum

Die neugewählten Kommandanten der Feuerwehr Birnbaum wurden vom Gemeinderat bestätigt.

Ergebnis: 15:0

TOP 10: Anträge von Bürgern aus Linden

Aus Linden erreichten den Gemeinderat mehrere Anträge.

TOP 10.1: Aufstellen von Hundekotbehältern

In Linden sollen drei Hundekotbehälter außerorts aufgestellt werden. Ein erster wurde angebracht. Hier soll nun die Annahme beobachtet werden. Erst dann soll über weitere Hundkotbehälter beraten werden.

TOP 10.2: Zone 30km/h Ortsbereich Linden

Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Bei einer Verkehrsschau hatte auch die Polizei keine Einwände gegen dieses Vorhaben.

Ergebnis: 15:0

TOP 10.3 Sackgassenschild 

In Linden wird ein Sackgassenschild aufgestellt. Da die Straße in ein Wohngebiet nur in dieses führt, verfahren sich immer wieder ortsunkundige. Das Aufstellen konnte ohne Gemeindratsbeschluss erfolgen.

TOP 10.4 Radweg Birnbaum - Rezelsdorf

Weiter lag ein Antrag auf einen Radweg von Birnbaum nach Rezelsdorf vor. Über dies kann die Gemeinde Gerhardshofen nicht beschließen, da es sich um eine Staatstraße handelt. Hier werden aber von Seiten der Gemeinde schon Gespräche mit den betreffenden Stellen geführt.

TOP 11: Situation Buswartehäuschen in Birnbaum

Mehrere Eltern Beschwerden sich über Müll und Steine am Buswartehäuschen in Birnbaum. Der Bauhof räumte hier kurzerhand auf. Die Situation könnte aber nur mit dem Besitzer des anliegenden Grundstückes final geklärt werden.

Der Punkt diente nur der Information. Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 12: Anbringung eines Spiegels in Birnbaum - Bericht aus dem Verkehrsausschuss - ggf. Beschlussfassung

Der Spiegel wird an einer Kreuzung in die Staatsstraße 2414 angebracht. Das Straßenbauamt genehmigte den Spiegel. Auch der Gemeinderat hatte keine Einwände.

Ergebnis: 15:0