10.09.2020
Bericht zur Gemeinderatssitzung

Hier veröffentliche ich persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.

Von 15 Gemeinderäten waren 15 anwesend.

Bekanntgaben:

Zu Beginn der Sitzung verkündete der Bürgermeister, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung mehrere Vergaban für die Rathaussanierung, in Höhe von insgesamt ca. 300.000 Euro, getätigten wurden.

TOP 1: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das letzte Sitzungsprotokoll wurde mit mehereren Änderungen genehmigt.

Ergebnis: 15:0

TOP 2: Bürgerredezeit

Der Antragsteller von TOP 7 stellte sein Vorhaben dem Gemeinderat vor und bat diesen um Unterstützung.

TOP 3: Haushaltsberatung und Haushaltssatzung 2020

In der aktuellen Sitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2020 beraten und einstimmig beschlossen. Der Etat gliedert sich auf den Verwaltungshaushalt mit 5.168.400 Euro und im Vermögenshaushalt mit 3.037.800 auf. Das aktuelle Haushaltsjahr kommt noch ohne Schuldenaufnahme aus. Für die Jahre 2021 und 2023 ist eine Kreditaufnahme geplant. Für das Jahr 2021 sind 533.800 Euro und für das Jahr 2023 sind 484.200 Euro an Kreditaufnahmen geplant.

Anbei die größten Einnahmen und Ausgaben in der Übersicht (Haushaltsansätze):

Einnahmen:

- Beteiligung an der Einkommenssteuer: 1.650.000 Euro

- Gewerbesteuer: 500.000 Euro

- Grundsteuer A: 23.300 Euro

- Grundsteuer B: 172.400 Euro

- Schlüsselzuweisungen: 538.500 Euro

Ausgaben:

- Kreisumlage:    1.340.000 Euro

- Umlage zur Verwaltungsgemeinschaft:      387.800 Euro

- Schulverband Dachsbach-Gerhardshofen:      64.700 Euro

- Schulverband Uehlfeld:        29.097 Euro

- Hauptamt/Rathaus - Umbaumaßnahme:   785.000 Euro

- Soziale Einrichtungen für Senioren - Grundstückerwerb:    250.000 Euro

- Erschließungsmaßnahmen Herbstwiese III, Straße:     186.000 Euro

- Dorfplatz mit Brunnen Forst:    85.000 Euro

- Erschließung Herbstwiese III, Abwasseranlage:   99.000 Euro

- Bauhof Gerhardshofen, Innenausbau:   70.000 Euro

- Breitbandversorgung, Ausbaustufe III:   325.000 Euro

- Errichtung Jugendtreff Birnbaum:    350.000 Euro

Ergebnis: 15:0

TOP 4: Bauantrag Neubau eines Eigenheimes ohne Kellergeschoss Gemarkung Göttelhöf

Dieser Bauantrag wurde einstimmig vom Gemeinderat genehmigt.

Ergebnis: 15:0

TOP 5: Bauantrag Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf einer Teilfläche Gemarkung Kästel in Linden

Das Wohnhaus wird im Geltungsberich der Einbeziehungssatzung "Linden-Süd-Ost" errichtet. Der Gemeinderat hatte keine Einwände gegen dieses Bauvorhaben.

Ergebnis: 15:0

TOP 6: Bauantrag Neubau Doppelcarport auf Gemarkung Gerhardshofen - Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4 "Wochenend Gerhardshofen"

Das neue Carport würde die Baugrenzen des Grundstückes überschreiten. Daher wurde die Befreiung von den Feststetzungen des Bebauungsplanes beantragt, um das Carport zu errichten. Der Gemeinderat stimmte der Befreiung einstimmig zu.

Ergebnis: 15:0

TOP 7: Bauvoranfrage Neubau einer Fertigungs- und Lagerhalle und eines Bungalows mit Show-Room Gemarkung Gerhardshofen

Das Vorhaben wurde nach einem Diskussionsverlauf und mehreren Nachfragen des Anwesenden Antragstellers auf Antrag vertagt. Hier sollen zunächst weitere Informationen eingeholt werden und die Grundstückssituation geklärt werden. Die Grundstücksangelegenheit muss zunächst nichtöffentlich geklärt werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Vertagung einstimmig zu.

Ergebnis: 15:0

TOP 8: Erneute Beteiligung zum zweiten Entwurf der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan "Weisendorf 2030"

Als angrenzende Gemeinde, wurden wir im Rahmen der Träger öffentlicher Belange, zu dem Entwurf der Gemeinde Markt Weisendorf gehört. Der Gemeinderat hatte gegen den Entwurf keine Einwände.

Ergebnis: 15:0

TOP 9: Waldneuordnung Kästel - Übernahme der Baulast der nicht ausgebauten öffentlichen Feldweg- und Waldwege, Gräben und Gewässer

Die Gemeinde übernimmt die Baulast nach der Waldneuordnung Kästel. Diese richtet sich nach dem bayer. Straßen- und Wegegesetz in der jeweils gültigen Fassung. Der Gemeinderat stimmte der Waldneuordnung Kästel einstimmig zu.

Ergebnis: 15:0

TOP 10: Bürgerantrag gemäß Art. 18b - Parkplatz vor den Grundstücken Lenzenhecke

Durch einen Parkplatz vor zwei Gründstücken in der Lenzenhecke entsteht immer wieder Behinderung für den Antragsteller, bei der Ein- und Ausfahrt des eigenen Grundstückes. 

Es wurde nun der Bürgerantrag auf entfernen des Parkplatzes gestellt.

Diesem Antrag stimmte der Gmeinderat nicht zu. Das Wegfallen des Parkplatzes wäre für die Parksituation nicht gut.

Ergebnis: 1:14

TOP 11: Barmherzige Brüder Behindertenhilfe Gremsdorf - Gewährung eines freiwilligen Zuschuss für das Jahr 2020

Zwei Gemeindebürger werden aktuell bei den Barmherzigen Brüdern betreut. Hierfür stellen sie jährlich einen Antrag auf Gewährung eines freiwilligen Zuschusses. Der Gemeinderat beschloss pro Person 100 Euro als Zuschuss für das Jahr 2020 zu gewähren.

Ergebnis: 15:0 

TOP 12: Zuschuss für eine Betreuungskraft auf 450 €-Basis für das kommende Schuljahr 2020/2021

Der Gemeinderat beschloss, künftig für die aktuell fünf Gemeindekinder in der Mittagsbetreuung, einen Zuschuss in Höhe von 112,50 Euro pro Kind zu zahlen.

Ergebnis: 15:0

TOP 13: Sonstiges

Der Bürgermeister berichtete noch über die Verkehrsschau, mit der Polizei Neustadt, in Linden und Göttelhöf. Während die Polizei einer Tempo 30km/h Begrenzung in Linden zustimmen kann, ist dies bei der Ortsdurchfahrtsstrße in Göttelhöf nicht der Fall. 

Der Gemeiderat ist sich mehrheitlich einig, trotz der Empfehlung der Polizei, an dem Beschluss des Tempo 30km/h in Göttelhöf festzuhalten. Dies soll in der nächsten Sitzung nochmals besprochen werden.