Hier veröffentliche ich persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.
Von 15 Gemeinderäten waren 13 anwesend.
Bürgerredezeit:
Es gab keine Wortmeldung von den Zuhörern.
TOP 1: Bekanntmachungen
- Am 27.07.2023 findet eine Sitzung des Bauausschusses statt
- Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 10.08.2023 statt
TOP 2: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls
Das letzte Sitzungsprotokoll wurde genehmigt.
Ergebnis: 13:0 angenommen
TOP 3: Beratung und Erlass des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023
In der aktuellen Sitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2023 beraten und einstimmig beschlossen. Der Etat gliedert sich auf den Verwaltungshaushalt mit 5.748.500 Euro und im Vermögenshaushalt mit 2.863.700 auf. Das aktuelle Haushaltsjahr kommt ohne Schuldenaufnahme aus.
Anbei die größten Einnahmen und Ausgaben in der Übersicht (Haushaltsansätze):
Einnahmen:
- Beteiligung an der Einkommenssteuer: 1.984.600 Euro
- Gewerbesteuer: 490.000 Euro
- Grundsteuer A: 24.100 Euro
- Grundsteuer B: 187.000 Euro
- Schlüsselzuweisungen: 756.700 Euro
Ausgaben:
- Kreisumlage: 1.396.800 Euro
- Umlage zur Verwaltungsgemeinschaft: 537.400 Euro
- Schulverband Dachsbach-Gerhardshofen: 242.000 Euro
- Schulverband Uehlfeld: 60.900 Euro
- Hauptamt/Rathaus - Umbaumaßnahme: 170.000 Euro
- Feuerwehr Erwerb von bewegl. Anlagevermögen: 149.000 Euro
- Feuerwehr Birnbaum Neubau: 200.000 Euro
- Erschließungskosten Herbstwiese III: 118.000 Euro
- Rad- und Fußweg Wochenendsiedlung: 145.000 Euro
- Grundschule Dachsbach-Gerhardshofen-Investitionsumlage: 124.600 Euro
- Bauhof Erwerb von bewegl. Anlagenvermögen: 372.000 Euro
- Straßensanierung Rappoldshofen: 260.000 Euro
- Baugebiet Mühlleite II (Abwasser): 144.000 Euro
- Baugebiet Mühlleite II (Straßenerschließung): 153.000 Euro
Ergebnis: 13:0 angenommen
TOP 4: Antrag auf Heizkostenbeteiligung für die FFW Göttelhöf
Im vergangenen Jahr, wurde bereits der FFW Linden, ein Heizkostenzuschuss, in Höhe von 350 Euro, von der Gemeinde gewährt. Auch die Feuerwehr Göttelhöf erhält einen Zuschuss von 350 Euro.
Ergebnis: 13:0 angenommen
TOP 5: Antrag auf Genehmigung Aischgründer Enduro Trophy am 23+24. September in Willmersbach/Göttelhöf
Dem Austragen der Aischgründer Enduro Trophy wurde zugestimmt. Die befahrenen Gemeindewege, sollen vorher begangen werden. Somit können eventuell verursachte Schäden im Anschluss des Rennens, erkannt und durch den Veranstalter behoben werden.
Ergebnis: 12:1 angenommen
TOP 6: Antrag auf Baumbepflanzung entlang des Radweges auf der Bahntrasse.
Ein Bürger stellte den Antrag auf Baumbepflanzung entlang des Radweges auf der Bahntrasse. Der Bürgermeister teilte dem Gemeinderat mit, dass auf der Südseite keine Bepflanzung möglich ist. Hier verlaufen Leitungen der N-ergie und Telekom. Auf der Nordseite soll nun nach Lücken geschaut werden. Diese könnten ggf., durch ein Förderprogramm Bayerns, geschlossen werden.
Ergebnis: kein Beschluss
TOP 7: Ausrüstungsbestellung für die Feuerwehren
Für die Stützpunktfeuerwehr werden Anschaffungen in Höhe von 4.109,72 Euro getätigt. Die Anschaffungen der Ortsteilfeuerwehren belaufen sich auf ca. 7.300 Euro.
Ergebnis: 13:0 angenommen
TOP 8: Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Markt Dachsbach für die Interkomunale Zusammenarbeit im Rahmen der Bayerischen Gigabit (BayGibitR)
Nach einigen Nachfragen aus dem Gemeinderat, die nicht ausreichend beantwortet werden konnten, wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt.
Ergebnis: vertagt
TOP 9: Information staatliche Betriebsleitung u- Ausfürhung für den Kommunalwald
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat darüber, dass die bestehenden Betriebsleitungsverträge aufgelöst werden. Für Kommunen über 5ha Wald, werden nun die Entgelde teuerer. Die Gemeinde Gerhardshofen hat ca. 66ha Wald.
Ergebnis: kein Beschluss
