Hier veröffentliche ich persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.
Von 15 Gemeinderäten waren 13 anwesend.
Bürgerredezeit:
Es gab keine Wortmeldungen
TOP 1: Bekanntmachungen
- aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung gab der Bürgermeister bekannt, dass der Architektenvertrag für das Feuerwehrhaus Birnbaum, mit der Firma Keicher Ring aufgelöst wurde. Ein neuer Vertrag wurde zu den selben Konditionen mit der Firma Munzinger, Neustadt/Aisch abgeschlossen
- nächste Gemeinderatssitzung findet am 15.12.2023 um 18:00 Uhr statt
- weiter geht herzlichste Einladung an die Gemeinderäte zum Karpfenessen des Fischereivereins am 13.12.2023
TOP 2: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls
Das letzte Sitzungsprotokoll genehmigt.
Ergebnis: 13:0 angenommen
TOP 3: Abwägungsbeschluss für die Einbeziehungssatzung "Ortserweiterung Dorfweiherweg" in Gerhardshofen
Nach der öffentlichen Auslegung gingen sieben Stellungnahmen von den Trägern öffentlicher Belange bei der Gemeinde ein. Diese wurden vom Architekten Büro beantwortet und der Gemeinderat musste diesen Antworten nun zustimmen. Eine Änderung der Ausgelegten Einbeziehungssatzung war nicht erforderlich.
Ergebnis: 13:0 angenommen
TOP 4: Satzungsbeschluss für die Einbeziehungssatzung "Ortserweiterung Dorfweiherweg" in Gerhardshofen
Die Satzung wurde anschließend ebenfalls einstimmig beschlossen.
Ergebnis: 13:0 angenommen
TOP 5: Vorberatung Jahresantrag Städtebauförderung
Dem Jahresantrag stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.
Folgende Projekte sind für 2024 geplant und eingestellt.
Ortsteil Gerhardshofen/Birnbaum:
Vorbereitende Planungen
- Beratung von Einzelbauvorhaben: 15.000€
- Ringstr. 13 Konzeptplanung: 10.000€
Ordnungsmaßnahmen:
- Abbruch alte Raiffeisenhalle: 135.000€
Baumaßnahmen:
- Sanierung und Umbau Ringstraße 13: 60.000€
Kommunale Förderprogramme und Fonds:
- Fassadenprogramm: 20.000€
- Förderung Privatsanierungen 30.000€
Ergebnis: 11:2 angenommen
TOP 6: Frühzeitige Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 47 "Solarpark Brunn" und der 22. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans im Parallelverfahren
Als Nachbargemeinde wurden wir zum Bebauungsplan Nr. 47 "Solarpark Brunn" angehört. Mit knapper Mehrheit stimmte der Gemeinderat dem Vorhaben zu.
Ergebnis: 7:6 angenommen
TOP 7: Beschlussfassung über die Neufassung der Straßenerschließungsbeitragssatzung
Da die aktuelle Satzung von 1993 ist, kam der dringende Rat der Verwaltung und des Landratsamtes, eine neue Satzung zu beschließen. Die neue Satzung wurde nach der aktuellen Rechtssprechung gestaltet. Die Satzung wurde nach der aktuellen Mustersatzung gestaltet. Der neuen Satzung stimmte der Gemeinderat zu. Diese wird demnächst veröffentlicht.
Ergebnis: 13:0 angenommen
TOP 8: Aufhebung TOP 15 vom 19.05.2022 - Allgemeine Erstattungsregelung für Rohrbrüche auf privaten Grundstücken
In der Sitzung vom 19.05.2022 beschloss der Gemeinderat, dass bei einem Rohrbruch das nicht eingeleitete Abwasser zu 1/3 vom Grundstückseigentümer und 2/3 von der Gemeinde getragen wird. Dies ist rechtlich nicht zulässig. Nachgewiesenes nicht eingeleitete Abwasser muss zu 100% von der Gemeinde erstattet werden. Hierzu wird der Durchschnittsverbrauch der letzten drei Jahre herangezogen.
Ergebnis: 13:0 angenommen
TOP 9: Bezuschussung Aufsitzmäher ASV Birnbaum
Der ASV Birnbaum bekommt einen Zuschuss von 10% für den Kauf eines Aufsitzmähers. Die Gesamtkosten betrugen für den ASV 15.500 Euro. Damit erhält der ASV einen Zuschuss von 1.550 Euro.
Ergebnis: 11:0 angenommen (2 Enthaltungen, da Mitglied Vorstandschaft)
TOP 9.1: Bezuschussung Jugendförderung GSL-Team Kästel e. V.
Für 11 Jugendliche gibt die Gemeinde einen Zuschuss zur Jugendförderung von insgesamt 110 Euro.
Ergebnis: 12:0 angenommen (1 Enthaltung, da Mitglied Vorstandschaft)
