Hier veröffentliche ich persönliche Notizen und Berichte aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates Gerhardshofen. Es handelt sich hierbei nicht um Veröffentlichungen der Gemeinde oder öffentlicher Niederschriften.
Von 15 Gemeinderäten waren 14 anwesend.
Bürgerredezeit:
Es gab keine Wortmeldungen
TOP 1: Bekanntmachungen
- Am 09.01.2024 findet eine Sitzung mit dem Markt Dachsbach statt. Thema wird der Schulsprengel und das Thema Hort sein.
- Der Bürgermeister hielt einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2023
TOP 2: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls
Das letzte Sitzungsprotokoll genehmigt.
Ergebnis: 14:0 angenommen
TOP 3: Erste Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Gerhardshofen (BGS-WAS)
Die Satzungsänderung betrifft den §13 Abs. 2
Die Gebührenschuld wurde bisher zum 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember erhoben. Dies wird nun wie folgt geändert: Auf die Gebührenschuld sind zum 1. Mai, 1. Juli, 1. September und 1. November jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels des Jahresverbrauchs der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten.
Ergebnis: 14:0 angenommen
TOP 4: Erste Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Gerhardshofen (BGS-EWS)
Die Satzungsänderung betrifft den §14 Abs. 2
Die Gebührenschuld wurde bisher zum 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember erhoben. Dies wird nun wie folgt geändert: Auf die Gebührenschuld sind zum 1. Mai, 1. Juli, 1. September und 1. November jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels des Jahresverbrauchs der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten.
Ergebnis: 14:0 angenommen
TOP 5: Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Bebauungsplanverfahren "1. Änderung der Innenbereichssatzung Untersachsen" - Erweiterung des Geltungsbereiches
Als Nachbargemeinde wurden wir zum Bebauungsplanverfahren "1. Änderung der Innenbereichssatzung Untersachsen" angehört. Gegen das Vorhaben hatte der Gemeinderat keine Einwände.
Ergebnis: 14:0 angenommen
TOP 6: Jugendförderung SV Willmersbach e. V.
Der SV Willmersbach erhält für 8 aktive Jugendliche eine Jugendförderung in Höhe von 80 Euro für das Jahr 2023.
Ergebnis: 13:0 angenommen (1 Enthaltung da Vorstandsmitglied)
TOP 7: Zuschuss Jugendarbeit der Jugendfeuerwehr
Die Jugendfeuerwehr erhält für 10 aktive Jugendliche einen Zuschuss in Höhe von 100 Euro für das Jahr 2023.
Ergebnis: 14:0 angenommen
TOP 8: Jährliche Zuwendung für Gartenbauvereine
Die Gartenbauvereine erhalten folgende Zuwendungen:
Gartenbauverein Gerhardshofen 300€
Verschönerungsverein Birnbaum 300€
Denkmalpflege Gartenbauverein Gerhardshofen 250€
Denkmalpflege Verschönerungsverein Birnbaum 250€
Ergebnis: 14:0 angenommen
